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Hypo Real Estate: BVMW-Präsident spricht sich für Erhalt aus 18.02.2009
aktiencheck.de
München (aktiencheck.de AG) - Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat sich für den Erhalt der angeschlagenen Hypo Real Estate Holding AG (ISIN DE0008027707 / WKN 802770) ausgesprochen.
"In diesem besonderen Fall darf selbst eine Verstaatlichung als ultima ratio kein Tabu sein. Hier stehen die Sicherung der Mittelstandsfinanzierung und die Refinanzierung des Staates insgesamt auf dem Spiel", erklärte der Manager. Angesichts von bereits mehr als 100 Mrd. Euro an staatlichen Garantien und Hilfen für die HRE, die letztlich der Steuerzahler aufbringt, müsse der Staat sich weitgehende Kontrollmechanismen sichern, so der Mittelstandspräsident. Eine Insolvenz der HRE mit einer Bilanzsumme von rund 400 Mrd. Euro, wie vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger vorgeschlagen, sei keine Lösung. "Die Folge wäre ein Dominoeffekt. Andere Kreditinstitute würden in Schieflage geraten, was wiederum die Kreditfinanzierung des Mittelstands akut gefährden würde", sagte Ohoven.
Am Mittwoch hatte das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur weiteren Finanzmarktstabilisierung beschlossen, der auch die Option einer Bankenverstaatlichung als "ultima ratio" beinhaltet. Da die Krise andauere, sei eine größere Flexibilität in der Handhabung der Stabilisierungsmaßnahmen notwendig. Diese werde mit der Ergänzung des im Oktober 2008 beschlossen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes jetzt erreicht.
Das Gesetz beinhaltet Änderungen im Gesellschafts- und Übernahmerecht. Zudem ist eine im Gesetz beschriebene mögliche Lösung die vollständige Übernahme eines angeschlagenen Finanzinstitutes durch den Staat. Dieser Weg soll jedoch nur dann beschritten werden, wenn alle anderen Maßnahmen sich als wirkungslos oder nicht ausreichend erwiesen haben, betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. In Einzelfällen kann zum Zweck der Finanzmarktstabilisierung eine Verstaatlichung einer Bank erfolgen, um zu vermeiden, dass die Konsequenzen einer Bankenpleite von deutschen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Diese Möglichkeit ist aber nur im Notfall anzuwenden und zeitlich eng befristet. Damit reagiert die Bundesregierung auf die akute Schieflage der Hypo Real Estate.
Die Aktie der Hypo Real Estate gewinnt aktuell 45,34 Prozent auf 1,58 Euro. (18.02.2009/ac/n/d)
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